Das war das Fazit eines Informationsabends, zu dem die Luckauer Liberalen interessierte Bürger nach Uckro eingeladen hatten. In das erst im Jahr 2005 in Betrieb genommene Gefängnis seien rund 55 Millionen Euro geflossen, und eine Schließung bedeute Verschwendung von Steuergeldern in Größenordnungen, „für die ich kein Verständnis habe“, sagte Lothar Langner. „Jeder Unternehmer wäre mit so einer Fehlplanung bankrott“, schob Jürgen Waischus nach. Vorstellbar sei für ihn eine Bürgerinitiative gegen die Schließung, sagte Oliver Höhno und erinnerte an den erfolgreichen Kampf für den Erhalt des Notarztstandortes in Luckau. Die Dubener JVA gelte als eine der modernsten Europas und sei mit den höchsten Sicherheitsstandards ausgerüstet, sagte Jens Graßmel.

Linda Teuteberg MdL im Gespräch mit den Luckauer Stadtverordneten Jens Graßmel (FDP) und Thomas Brokmeier (v.r.n.l.).

Wichtig wäre es, die Situation in den anderen brandenburgischen JVA zu prüfen, forderte er die rechtspolitische Sprecherin der FDP im Landtag, Linda Teuteberg, auf. Davon wolle sie sich in den nächsten Tagen ein eigenes Bild machen. Deshalb sei sie auch nach Luckau gekommen, erklärte die Landtagsabgeordnete. Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) hatte angekündigt, dass er Ende Oktober ein Konzept vorlegen will. Für Luckau-Duben sprechen Linda Teuteberg zufolge bauliche Besonderheiten für die sichere Unterbringung gefährlicher Langstraftäter und dass die JVA das einzige Frauengefängnis in Brandenburg sei. Zudem könnten resozialisierungswillige Gefangene getrennt von Verweigerern einer Therapie unterzogen werden.

Die Luckauer Liberalen diskutierten mit Linda Teuteberg MdL über die Zukunftsaussichten für die JVA Luckau-Duben.

„Ein wichtiger Faktor ist doch, wie die Bevölkerung zur JVA steht. In Luckau ist die Akzeptanz hoch“, erklärte Thomas Brokmeier. Zudem sei sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt und das Umland. „Es muss zudem hinterfragt werden, wie hoch die jährlichen Kosten für das Einmotten der JVA wären“, gab Jens Graßmel der Landtagsabgeordneten mit auf den Weg.

von Birgit Keilbach

Quelle: LAUSITZER RUNDSCHAU vom 7. Oktober 2011

Er sprach mit einer FDP-Delegation, die sich über sanierungsbedürftige Häuser und Straßen informieren wollte. „Wir sind mit der Sanierung noch lange nicht fertig“, sagte Gerald Lehmann den Landes- und Bundespolitiker. An bereits fertiggestellten Gebäuden müsste dauerhaft der Abnutzung entgegengewirkt werden. Außerdem gebe es noch viele offene Baustellen. Wurden für die Städteförderung in diesem Jahr noch 1,3 Millionen Euro eingestellt, sollen es im Jahr 2015 noch 168 000 Euro sein. „Das ist nichts“, betonte der Bürgermeister. Gerade sanierte Altbauwohnungen in der Innenstadt seien ein Mietermagnet, hob das Stadtoberhaupt hervor und nannte instandsetzungsbedürftige Häuser an der Langen Straße sowie der Hauptstraße als Beispiele. Dort und auf dem Markt müssten auch die Straßen und die mehr als 50 Jahre alten Wasserleitungen dringend erneuert werden. Neben den bleibenden Schandflecken könnten die Förderkürzungen auch auf den Arbeitsmarkt einen erheblichen Einfluss haben, sagte Gerald Lehmann weiter. „Die örtliche Bauwirtschaft wirkt an vielen Erneuerungen mit“, erklärte er. Außerdem sorge eine Infrastruktur in hoher Qualität dafür, dass junge Menschen in Luckau bleiben. Der Denkmalschutz könnte die Kosten dafür schon mal deutlich in die Höhe treiben.

„Das kann nicht allein von den Kommunen getragen werden“, sagte Jens Lipsdorf (FDP), der wie seine Parteimitglieder für eine gleichbleibende Förderung plädiert. „Wir biegen gerade erst auf die Zielgerade der Sanierung ein“, sagte Gregor Beyer. Das vielfach vorgebrachte Argument, dass die drohenden Kürzungen durch Aufstockungen in der energetischen Gebäudesanierung ausgeglichen würden, treffe für Luckau nicht zu, da hier insbesondere historische Bausubstanz betroffen sei, betonte der FDP-Landesvorsitzende. „Es ist gut, dass sich Politiker vor Ort für das Thema sensibilisiert haben“, so Lehmann nach dem Besuch.

Quelle: LAUSITZER RUNDSCHAU vom 12. August 2011

Die Krankenkassen sind mit ihrer Zusage, den Notarztstandort Luckau auch weiterhin zu finanzieren, ihrer großen Verantwortung für die Menschen in der Region Luckau und Dahme/Mark nachgekommen. Im Gegensatz zum Landrat Stephan Loge haben sie zunächst eine fachliche Begutachtung des Bedarfs in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming abgewartet und dann entschieden. Den Betroffenen in Luckau und Umgebung wären viel Aufregung und auch Ängste erspart geblieben, wenn die LDS-Kreisverwaltung ähnlich professionell gearbeitet und erst gedacht und dann gehandelt hätte.

Stattdessen wurde ohne sichtbaren Grund im vorauseilenden Gehorsam die bestens funktionierende Notarztstelle am Luckauer Krankenhaus zur Disposition gestellt. Dafür gab es weder eine fachliche Grundlage, noch einen wirtschaftlichen oder gar rechtlichen Zwang. Im Gegenteil: Es wurde weder der Kreistag im ausreichenden Maße beteiligt (obwohl dieser eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Nachbarkreis Teltow-Fläming beschlossen hatte und damit zu beteiligen gewesen wäre), noch war klar, wie die Region Luckau und Dahme/Mark künftig notärztlich hätte versorgt werden sollen. Dieses Fehlverhalten von Landrat Loge und Dezernent Schmidt darf wohl zu Recht als unverantwortlich bezeichnet werden.

Nachdem sich nicht nur ein unerwartet starker Protest der Bürgergesellschaft entwickelte, sondern auch der Nachbarkreis Teltow-Fläming sein Unverständnis über das Vorgehen der Verantwortlichen in Dahme-Spreewald zeigte, bekamen die Befürworter des Notarztstandortes Luckau auch endlich  Zustimmung von der Landesregierung. So stellte diese trotz zuerst gegensätzlicher Auffassung unmissverständlich fest, dass die willkürliche Streichung des Notarztstandortes voreilig und ohne die erforderliche fachliche Analyse erfolgt ist.

Die Luckauer FDP, die von Beginn an gegen die Streichung der Notarztstelle vorgegangen ist, dankt den Initiatoren der Bürgerinitiative wie auch allen Unterstützern für ihren großen Einsatz. Dass die Krankenkassen auch künftig – und trotz des Gegenwinds von Landrat Loge – den Luckauer Standort finanzieren, ist ein gutes Signal für unsere Region. So bleibt Luckau, aber auch Dahme/Mark, auch in Zukunft ein lebens- und liebenswertes Stückchen Heimat.

Bleibt zu hoffen, dass trotz der sich gegensätzlich entwickelnden Einwohnerzahlen im Norden und Süden des Landkreises Dahme-Spreewald in Zukunft keine Entscheidungen des Landrates mehr zu Lasten der Menschen in der Region Luckau-Dahme getroffen werden.

Der Luckauer Arzt und Stadtverordnete Dr. Jens Graßmel (FDP) hatte am 8. Juni dem Landrat und seinem Beigeordneten vorgeworfen, sie würden nicht ausreichend für den Erhalt des Luckauer Notarztstandortes kämpfen. Er äußerte den Verdacht, dass ein durch private Träger und den Landkreis Dahme-Spreewald betriebenes Klinikum wirtschaftlich protegiert würde.

Kreistagsvorsitzende Uta Tölpe (SPD) erklärte dazu, dass der Kreistag über Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Landrat entscheide, wenn ein „etwaiges persönliches Fehlverhalten“ von ihm vorliege. Ginge es um fachliche Beschwerden wie dieser, sei die Fachbehörde zuständig. Deshalb sei die Beschwerde Graßmels weitergeleitet worden.

Das Gesundheitsministerium wies mit einem Schreiben vom 23. Juni alle Vorwürfe gegen den Landrat zurück. Die Kündigung des Notarztstandortes sei „als vorsorglicher Akt zu verstehen“ und die Befürchtung eines wirtschaftlichen Schadens für das Luckauer Krankenhaus durch eine mögliche Verlagerung der Patientenströme werde „nicht geteilt“, so Dr. Karl-Heinz Grütte vom Ministerium. Problematisch sieht er jedoch die Patientenversorgung im Raum Dahme.

Quelle: LAUSITZER RUNDSCHAU vom 2. Juli 2011

In der von der FDP geforderten namentlichen Abstimmung im Kreistag kam die Kündigung des Vertrages mit Teltow-Fläming mit 29 Ja-, 13 Neinstimmen und vier Enthaltungen am Mittwoch durch.

Die Vereinbarung aus dem Jahr 2004 zwischen den Kreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming hatte geregelt, dass der Luckauer Notarzt die Patienten im Gebiet des Amtes Dahme mit übernimmt. Von den Einsätzen, die in Dahme nötig waren, wurden etwa 80 Prozent durch den Notarzt aus Luckau mitversorgt, hatte die Statistik ergeben.

Hintergrund der seit Dezember laufenden Debatte ist die geplante Verlegung des Notarztstandortes von Luckau nach Teupitz und der Bau einer neuer Rettungswache in Golßen. Laut einem Gutachten, das der Landkreis in Auftrag gegeben hatte, entsteht im Norden und in der Mitte künftig ein größerer Bedarf an Notarzteinsätzen. Der Grund: die Autobahn in Richtung Berlin sowie der neue Flughafen BBI.

Für die ländliche Region, so die Überzeugung der in Luckau gegründeten Bürgerinitiative (BI) zum Erhalt des Notarztstandortes, sei dies eine deutliche Schlechterstellung der notärztlichen Versorgung der Bevölkerung. Längere Anfahrtswege seien mit Risiken für die Patienten verbunden. Froh ist BI-Mitbegründer Gerd Kirmse, dass sich der Landrat während der Kreistagssitzung positioniert hat. „Er hat betont, dass der Landkreis mit der Forderung nach fünf Notarztstandorten in weitere Verhandlungen mit den Krankenkassen gehen wird.“ Aus Sicht Kirmses ist deshalb die Kündigung des Vertrages mit TF überflüssig. „Der Kreis hätte sich mit dem Nachbarkreis in Verbindung setzen sollen, um den Vertrag anzupassen“, sagte er. Für Wolfgang Schmidt, Dezernent der Kreisverwaltung, ist die Kündigung ein rein formaler Akt, der „einfach passieren muss“. Wenn es eine neue Ausgangssituation gibt, könnten alte Verträge nicht als Grundlage benutzt werden. „Die Kündigung hat nichts mit den weiteren Verhandlungen zu tun“, betonte er. Der Landrat sei gleichzeitig beauftragt worden, „sich weiterhin für den Erhalt des Notarztstandortes Luckau einzusetzen“.

SPD-Landtagsmitglied Sylvia Lehmann (SPD) informierte während der Sitzung darüber, dass es ein weiteres Gespräch von den Landkreisverwaltungen LDS und TF sowie Landtagsabgeordneten zu dieser Problematik gegeben habe.

Auch Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke) hatte sich in die Debatte eingeschaltet und sich für den Luckauer Standort ausgesprochen. In einem Brief an Landtagsmitglied Sieglinde Heppener (SPD) schrieb sie am 23. Juni: „Die Landesregierung geht davon aus, dass der Notarztstandort Luckau nicht geschlossen wird und die medizinische Versorgung in Dahme auch künftig nicht gefährdet ist.“ Die Entscheidung über den Notarztstandort werde aber erst dann getroffen, wenn eine LDS- und TF-übergreifgende Analyse vorliege, so die Ministerin.

„Am 12. Juli wird es in Teltow-Fläming einen weiteren Termin geben, bei dem wir als Gast vertreten sind“, so Wolfgang Schmidt zum weiteren Verfahrensweg. Dann soll das von TF in Auftrag gegebene Gutachten zur Versorgung mit Notarztstandorten mit den Krankenkassen ausgewertet werden.

Von Gabriele Bernhardt

Quelle: LAUSITZER RUNDSCHAU vom 1. Juli 2011

Endlich hat auch die Brandenburger Landesregierung festgestellt, dass die willkürliche Streichung des Notarztstandortes am Luckauer Krankenhaus durch den Dahme-Spreewald-Landrat voreilig und ohne die erforderliche fachliche Analyse erfolgt ist.

Das Gesundheitsministerium stellt eindeutig und unmissverständlich klar, dass eine Entscheidung über die Zukunft des Notarztstandortes Luckau erst dann getroffen werden kann, „wenn eine die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming übergreifende Analyse vorliegt“. Diese Einschätzung deckt sich mit der seit Monaten von der Luckauer FDP geäußerten Auffassung und bestätigt die Forderung der Liberalen, dass die Kündigung der Notarztstelle unverzüglich zurückgenommen werden muss. Damit bestätigt auch die Landesregierung das offensichtliche Versagen des LDS-Landrates.

Die Mitglieder des Kreistages Dahme-Spreewald dürfen bei der nächsten Kreistagssitzung nach Überzeugung der Liberalen den Vertrag zwischen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald über die gemeinsame Absicherung der notärztlichen und rettungsdienstlichen Versorgung nicht kündigen. Das unverantwortliche Handeln von Landrat Loge und seinem Dezernenten Schmidt darf nicht länger unterstützt werden.

Der durch den BBI im Norden des Kreises Dahme-Spreewald verursachte zusätzliche Bedarf an Notärzten darf nicht zu Lasten der Menschen in der Region Luckau-Dahme gedeckt werden. Luckau ist und bleibt Notarztstandort Nummer vier. In Teupitz hingegen muss ein zusätzlicher fünfter Notarztstandort eingerichtet werden.

Sie wissen schon von Berufswegen um die Gefahren, wenn im ländlichen Raum der Notarzt lange Wege zurücklegen muss. Auch zur Sitzung des Luckauer FDP-Ortsverbandes am Mittwochabend sind sie gekommen, um zu erfahren, ob vom Land Hilfe zu erwarten ist.

Landtagsmitglied Gregor Beyer, Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärte, dass die Kündigung des Vertrages mit den Johannitern nicht nötig gewesen wäre. „Offenbar wollte der Landkreis am Kreistag vorbei Tatsachen schaffen.“ Das von der Verwaltung oft zitierte Gutachten als Grundlage für die Verlegung der Luckauer Arztstelle hätte nicht in Auftrag gegeben, sondern von der Verwaltung selbst erstellt werden können. „Ein Gutachten basiert auf einer klaren Auftragstellung“, so Beyer weiter. Der Kreis aber hätte wegen des Mehrbedarfs in Schönefeld gleich mit fünf Notarztstandorten arbeiten müssen. Und Oberüber ergänzte: „In dem Gutachten, das den Krankenkassen vorgelegt worden war, geht es nur um vier Standorte. Und es gibt den Hinweis, dass damit die Region Luckau/Heideblick unterversorgt ist.“ Sie informierte auch darüber, dass das Luckauer Krankenhaus ein juristisches Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben hat, das in Kürze vorgelegt werden soll.

Beyer machte auf ein weiteres Problem aufmerksam. In fast allen Bundesländern gebe es die Festlegung, dass der Notarzt, und nicht wie in Brandenburg der Rettungswagen, 15 Minuten nach der Alarmierung beim Patienten sein muss. „Das ist ein Defizit auf Landesebene.“

In dieser Woche soll ein Gespräch zwischen Gesundheitsministerin Anita Tack und den LDS- und TF-Landräten Stephan Loge und Peer Giesecke stattfinden. Beyer wurde von seinen Luckauer Parteifreunden aufgefordert, sich nach dem Ausgang zu erkundigen.

Gabriele Bernhardt

Quelle: LAUSITZER RUNDSCHAU vom 24. Juni 2011

Graßmel vermutet, dass damit das Klinikum Dahme-Spreewald gegenüber dem Luckauer Krankenhaus bevorteilt, in einem umkämpften Gesundheitsmarkt sogar protegiert wird – zumal das Klinikum mehrheitlich dem Landkreis gehört. Nun hat er, wie er sagt, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Loge und seinen Beigeordneten eingereicht. Dabei spreche er für sich als Privatperson und nicht für seinen Arbeitgeber, betont er. Graßmel ist Chefarzt am Luckauer Krankenhaus. Ehrenamtlich sitzt er für die FDP in der Luckauer Stadtverordnetenversammlung.

Loge und Schmidt wehrten sich im Kreisausschuss gegen die Vorwürfe. Er habe keinerlei persönlichen Vorteile davon, eines der Krankenhäuser oder einen Standort zu protegieren, betonte Loge, und es gebe auch keine Absprachen mit Krankenhausträgern. Gleiches gelte auch für Wolfgang Schmidt. Dieser wiederum führte ins Feld, dass der Landkreis bei den Krankenkassen die Bitte um Bewilligung von fünf Notarzt-Standorten schon im März eingereicht habe und zitierte aus Unterlagen, aus denen hervorgehe, dass sowohl Schmidt und Loge als auch deren Kollegen aus dem Nachbarlandkreis Teltow-Fläming sich gegenüber den Krankenkassen für einen fünften Notarztstandort stark gemacht haben, um den in Luckau zu erhalten. Hinter die Verwaltung stellte sich in diesem Zusammenhang Michael Kuttner (CDU), der ihr bescheinigte, sich sehr wohl für Luckau als Notarzt-Standort stark gemacht zu haben. Auch Martin Wille (SPD) bezeichnete den Vorwurf als „nicht zu akzeptieren“. Raimund Tomcak, wie Graßmel FDP-Mitglied, hätte sich dagegen „ein kämpferischeres Verhalten des Landrats im Interesse der Bürger gewünscht“.

Den Zündstoff für die in dieser Schärfe neu aufflackernde Debatte hatte dabei eine Verwaltungsvorlage geliefert. Denn Kreisausschuss und Kreistag beraten zurzeit darüber, den Vertrag zwischen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald fristgerecht zu kündigen, der bislang die notärztliche Betreuung des Dahmelandes von Luckau aus regelte. Diese Kündigung hält Graßmel für falsch. Und einige Linke-Fraktionsmitglieder bezeichnen sie laut Vorsitzender Martina Eisenhammer als „vorauseilenden Gehorsam“.

Wolfgang Schmidt machte deutlich, dass es sich um eine Kündigung „hilfsweise“ handele. Kündige der Landkreis nämlich formal nicht, wäre er weiter für die notärztliche Versorgung des Dahmelandes zuständig, und weder Krankenkassen noch Teltow-Fläming bräuchten sich Gedanken zu machen. Aus seiner Sicht braucht der Landkreis diese Kündigung, um überhaupt weiter verhandlungsfähig zu sein.

Unglücklich daran sei, so Tomcak, dass das Wort „hilfsweise“ und damit die Idee dahinter in der Vorlage zur Kündigung gar nicht auftauche. Martin Wille gab ihm da recht und schlug vor, das Beschlusspapier um einen Satz zu ergänzen, der in etwa heißen könnte: „Die Kündigung ist zurückzunehmen, wenn es gelingt, den Notarzt-Standort in Luckau zu halten.“ Wille nämlich geht davon aus, „dass die Messen noch nicht gesungen sind und wir alle weiterkämpfen. Ich rufe deshalb alle dazu auf, die Reihen zu schließen.“ Nach mehrheitlichem Beschluss liegt die Vorlage nun beim Kreistag, wobei die Verwaltung bis zu dessen Sitzung am 29. Juni den entscheidenden Satz ergänzen muss.

Der Kreistag prüft jetzt auch die Dienstaufsichtsbeschwerde von Jens Graßmel. Besonders, ob sie alle Kriterien erfüllt.

Einreicher Graßmel selbst geht es vor allem darum, die Debatte anzuheizen. Kritisch sieht er, dass gerade ein millionenschweres Gebäude am Luckauer Krankenhaus entsteht – inklusive einer neuen Rettungsstelle. Diese hätte keinen Notarzt mehr, wenn es nicht gelingt, die Krankenkassen umzustimmen. Für Dahme-Spreewald hatten sie einen fünften Standort bereits abgelehnt. Aufrecht erhalten könnte der Kreis ihn nur, wenn er ihn selbst bezahlen würde – und das in Erwartung eines tiefen Haushaltslochs 2012. Jetzt liegen die Hoffnungen beim Landkreis Teltow-Fläming und darin, dass dieser einen weiteren Notarzt-Standort bewilligt bekommt. Landrat Peer Giesecke hat sich laut Stephan Loge mehrfach für Luckau ausgesprochen.

Von Ingvil Schirling

Quelle: LAUSITZER RUNDSCHAU vom 17. Juni 2011

Es ist bezeichnend, dass bereits erste gutachterliche Erkenntnisse deutlich machen, dass durch den Wegfall des Notarztstandortes Luckau eine Unterversorgung der Region Dahme/Mark, welche zu 84 Prozent von Luckau aus versorgt wird, eintreten wird. Dies macht einmal mehr deutlich, wie unverantwortlich der Landkreis Dahme-Spreewald (LDS) mit der Kündigung des Notarztdienstvertrages gehandelt hat.

Der Nachbarkreis Teltow-Fläming hat von vornherein gemeinsam mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark eine kreisübergreifende Begutachtung von Rettungswesen und Notarztversorgung in Auftrag gegeben. Für den LDS-Landrat Loge war hingegen von Beginn an klar, dass der Standort Luckau aufgegeben werden soll, um die drohende Unterversorgung im Norden des Kreises zu verhindern, ohne überhaupt ansatzweise den gesamten Einzugsbereich des Luckauer Krankenhauses zu betrachten.

Das Gutachten, auf das sich die LDS-Kreisverwaltung für die Streichung des Standortes Luckau beruft, ist somit nachweislich fehlerhaft, unvollständig und im Ergebnis für eine sachgerechte Sachverhaltsermittlung untauglich. Daher fordern die Luckauer Liberalen Herrn Landrat Loge erneut auf, die Kündigung des Notarztdienstvertrages unverzüglich zurückzunehmen und die bisher nicht erfolgte vorbehaltslose Untersuchung aller möglichen Alternativen nachzuholen.

Der FDP-Ortsverband Luckau begrüßt die Planungen zur Fusion der Gemeinde Heideblick und der Stadt Luckau. Damit wird endlich eine alte Forderung der Liberalen in unserer Region Wirklichkeit.

Wir Liberalen haben bereits im Mai 2007 mit dem Zusammengehen der Ortsverbände Walddrehna und Luckau ein deutliches Zeichen für unseren vereinten Willen, in unserer Region eine leistungsstarke und bürgerfreundliche gemeinsame Kommune zu schaffen, ausgesprochen.

Eine Fusion beider Kommunen auf Augenhöhe und mit einer breiten Bürgerbeteiligung wird zahlreiche Chancen und Perspektiven für eine positive Zukunft in unserer vom demografischen Wandel geprägten Heimat eröffnen. Die FDP-Kommunalpolitiker in Heideblick und Luckau werden sich aktiv in die Beitrittsverhandlungen einbringen und damit zu einem fairen und dialogorientierten Vereinigungsprozess beitragen.

Angesichts eines geplanten freiwilligen Zusammenschlusses beider Gemeinden geht die FDP davon aus, dass durch das Land Brandenburg eine angemessene finanzielle Unterstützung erfolgen wird. Denkbar wäre, wenn ähnlich der Verfahrensweise im Rahmen der Gemeindegebietsreform 2003, eine sogenannte „Kopfprämie“ für die Heideblicker und die Luckauer Einwohner von der Landesregierung zugesichert werden würde.