Die für das Jahr 2009 geplante Mauterhöhung zur Gegenfinanzierung von Verkehrsinvestitionen lehnt Oliver Höhno, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Dahme-Spreewald, entschieden ab. Der Luckauer spricht sich dagegen aus, im nächsten Jahr die Mautgebühren zu erhöhen und begrüßt den Vorstoß einzelner Bundesländer, die Erhöhung zu verschieben. Auf Unverständnis stößt die Haltung der Brandenburger Landesregierung, welche sich bisher nicht für eine Verschiebung aussprechen will.
„Angesichts der aktuellen und alle Lebensbereiche betreffenden Preissteigerungen muss dieses Vorhaben unbedingt gestoppt werden, da sich eine höhere Maut sofort in steigende Preise für alle Verbraucher auswirken würde“, so Höhno. Zudem dürften die Fuhrunternehmen nicht neben den horrenden Diesel-Preisen noch zusätzlich durch höhere Mautgebühren belastet werden. Dies habe unmittelbar Auswirkungen auf eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in der Region. Zudem würden sich weitere Schwerlaster von den Autobahnen verabschieden und dadurch zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen beitragen. Höhno weiter: „Die Folgen wären verheerend, viele Ortsdurchfahrten sind bereits heute in einem bedenklichen Zustand. Eine weitere Verlagerung des LKW-Verkehrs weg von der Autobahn würde insbesondere die Kommunen übermäßig belasten – wenngleich diese von den Mauteinnahmen des Bundes überhaupt nichts hätten.“
Der Luckauer FDP-Politiker jedenfalls ist überzeugt, dass eine Mauterhöhung unbedingt verhindert werden muss. Für die geplanten und auch erforderlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollten vielmehr die Milliarden-Einnahmen aus der Kfz- und der Mineralölsteuer verwendet werden.
Schlagwörter: Maut, Verkehr, Wirtschaft
FDP-Ortsverband Luckau 